Das Land stellt für die Jahre 2023 und 2024 neue Kita-Bau-Fördermittel bereit

 

Ole-Christopher Plambeck MdL

Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck:

„Auf Initiative der CDU-Fraktion wurden wieder Fördermittel für Kommunen eingeplant, um den Bau oder Ausbau von Betreuungsplätzen in den Kindertagesstätten und in den Kindertageseinrichtungen fortführen zu können. Mit dem Haushalt 2022 wurden Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von 25 Mio. Euro beschlossen.

Mit der neuen Verpflichtungsermächtigung werden in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 12,5 Mio. Euro neue Fördergelder zur Verfügung stehen. Diese Mittel setzen auf die bisherige Förderrichtlinie Landesinvestitionsprogramm 2019 bis 2024 vom 02. Juni 2020 auf. Mit diesem Haushaltsbeschluss bekommen die Kommunen bereits heute Planungssicherheit, dass in den kommenden beiden Jahren weitere Fördermittel bereitstehen. Jetzt muss auch der Bund liefern und die Förderung für Investitionen in den Kita-Ausbau in gleicher Höhe zur Verfügung stellen.“

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Corona aktuell – Neue Quarantäneregeln

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„Nicht Jammern“ Kult-Sticker von der KPV jetzt in der CDU-Kreisgeschäftsstelle

1000 Vintage Sticker „Jammert mir nichts vor, ich habe CDU gewählt“ können ab sofort in der CDU-Kreisgeschäftsstelle im Alten Amtsgericht, Hamburger Straße 29, Bad Segeberg abgeholt werden. „Nach den Fehlbesetzungen und dem Fehlstart der links-gelben Koalition gab es nach der Ankündigung bereits eine große Nachfrage nach den Aufklebern,“ begründet Uwe Voss als Segebergs Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung die Aktion seiner Gruppe.

Im Original warb die CDU mit den Kult-Aufkleber „Jammert mir nichts vor, ich habe CDU gewählt“ nach der Bundestagswahl 1998 für sich. Damals hatte Helmut Kohl an Gerhard Schröder die Kanzlerschaft verloren. Mit dem Slogan drückten von der Politik der neuen Bundesregierung enttäuschte CDU-Sympathisanten ihren Unmut aus. Die Geschichte wiederholt sich gerade.

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